Land Niedersachsen

Niedersachsen: Merkel ein Wahlklatschen ins Gesicht geschlagen

Auch wenn die CDU acht Monate vor der Bundestagswahl noch weit vor den Sozialdemokraten liegt, ist die Niederlage der niedersächsischen Konservativen Partei des Kanzlers am Sonntag ein schlechtes Zeichen.

Für die mit den Grünen verbündeten Sozialdemokraten ist es ein kurzer Sieg, der nach einer Wahlnacht auf dem Rasiermesser gewonnen wurde. Für Angela Merkel, die hofft, am 22. September wieder in die Kanzlei gewählt zu werden, ist der Wahlklatschen am Sonntagabend in Niedersachsen eine sehr schlechte Nachricht.

Die Kanzlerin hatte sich neben ihrem Fohlen David McAllister stark dafür eingesetzt, die Orakel zum Lügen zu bringen und die Koalition, die ihre CDU mit den FDP-Liberalisten assoziiert, an die Spitze des zweiten Landes in ihrer Größe zurückzubringen. Die Chancen, das gleiche Bündnis in acht Monaten auf Bundesebene zu erneuern, scheinen sehr gering.

Ein Thermometer

“Es könnte für die CDU/CSU nicht schlimmer sein”, sagt die Online-Ausgabe der Mitte-Links-Woche Der Spiegel in einem Leitartikel mit dem Titel “Merkels Albtraum. Mit 36% der Stimmen bleibt die CDU die erste im Landtag vertretene Partei, erleidet aber nach der Bundestagswahl zum 13. Mal in Folge eine Niederlage. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Angela Merkel im Jahr 2009 hat die Konservative Partei bereits in vier großen Ländern an Macht verloren: Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum Nutzen von SPD und Grünen. Die rot-grüne Koalition hält nun die Mehrheit im Bundesrat, dessen Einfluss auf die Bundespolitik in den letzten Jahren zugenommen hat.

Ein Sieg ohne Ruhm, aber eine Hoffnung.

Vor allem aber ist die Niederlage Niedersachsens, einer mächtigen Agrar- und Industrieregion, in der der Automobilriese Volkswagen seinen Sitz hat, ein psychologischer Schock. Dieser Schaukelzustand hat in den letzten Jahrzehnten eine Rolle als Thermometer in der deutschen Politik gespielt. 1998 wurde der Sozialdemokrat Gerhard Schröder nach seiner Wiederwahl zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten in die Kanzlei gewählt. Als 2003 die Macht aus seinem Lager in Hannover entkam, war es der Anfang vom Ende. Angela Merkel wird die Parlamentswahl 2005 knapp gewinnen.

Dieser glanzlose Sieg gibt den Sozialdemokraten einen Hoffnungsschimmer, geplagt vom schlechten Wahlkampf ihres Kandidaten Peer Steinbrück, dessen wiederholte Fehler die Partei in den Umfragen abschrauben ließen. Es zeigt, dass trotz des überwältigenden Vormarsches des Kanzlers, dessen 43%ige Anerkennung der Konservativen Partei die der Sozialdemokraten (23%) in nationalen Umfragen weit übertrifft, nichts verloren geht. “Das bedeutet, dass in diesem Jahr ein Regierungs- und Machtwechsel möglich ist”, sagte Steinbrück und übernahm die Verantwortung für die halbherzige Partitur seiner Partei in Niedersachsen. “Eine Mehrheit von einer Stimme kann sehr stabil sein”, sagte Hannovers sozialdemokratischer Bürgermeister Stephan Weil, der das Land anführen wird.

Der Wirtschaftsminister legt seinen Rücktritt aus dem Präsidium der FDP vor.

Der 42-jährige McAllister, ein aufstrebender Star der deutschen Politik, hat den Schaden endlich begrenzt und darf unter diesem Rückschlag nicht zu sehr leiden. Die Medien weisen einstimmig darauf hin, wer für die Niederlage verantwortlich ist: die liberale FDP, ein Verbündeter der CDU sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene. In den letzten Umfragen wurden rund 5% gutgeschrieben, und es hat von einer massiven Übertragung der Stimmen konservativer Wähler profitiert, die darauf bedacht sind, die Regierungskoalition wiederzuwählen, um schließlich einen historischen Wert von 9,9% zu erreichen. Aber dieser Punkt kostete den Chef der CDU-Landesregierung, David McAllister, seinen Sitz.

“Die FDP hat nicht alle Stimmen der CDU eingezogen und insgesamt hat der Mitte-Rechts-Block in Niedersachsen die Unterstützung verloren”, erklärt Politikwissenschaftler Gero Neugebaür von der Freien Universität Berlin. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat in den letzten Wochen wegen seines Führungsdefizits viel kritisiert und seinen Rücktritt aus dem Vorsitz der Liberalen Partei am Montag angeboten, so Quellen aus der Nähe der Partei. Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, er sei bereit, die Führung der Partei zu übernehmen und die Nachfolge anzutreten.

Der Rückgang der CDU steht im Gegensatz zu der sehr hohen Beliebtheit der Bundeskanzlerin, die durch ihre Rolle in der Eurozonenkrise noch verstärkt wird. Die Hannover-Punkte sollten die Strategie der Kanzlerin stärken, sich auf den überwältigenden Sieg ihrer Partei im September zu konzentrieren. Indem sie an der Spitze des Landes steht, hofft sie, ein Muss an der Spitze des Landes zu sein, unabhängig von der politischen Konfiguration.